Rechtsprechung
EuGH, 19.11.2009 - C-118/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...
- EU-Kommission
Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...
- EU-Kommission
Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor seinem Beitritt mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen über Investitionen und dem EG-Vertrag; Kommission der Europäischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 307 Abs. 2
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor seinem Beitritt mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen über Investitionen und dem EG-Vertrag; Kommission der Europäischen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Finnland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 307 Abs. 2 EG - Versäumnis, die geeigneten Maßnahmen durchzuführen, um die Unvereinbarkeiten mit dem Gemeinschaftsrecht in den Transferbestimmungen zu beseitigen, die in den zwischenstaatlichen ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGH, 09.07.2007 - C-118/07
- EuGH, 10.03.2008 - C-118/07
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
- EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Papierfundstellen
- Slg. 2009, I-10889
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Die Art. 31 der Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge und vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, die Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. Urteile vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 40). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Die Art. 31 der Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge und vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, die Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. Urteile vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 40). - EuGH, 29.03.2001 - C-163/99
Portugal / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Die Art. 226 EG und 227 EG sehen die geeigneten Rechtsbehelfe vor, um Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu begegnen (vgl. Urteile vom 11. Januar 1990, Blanguernon, C-38/89, Slg. 1990, I-83, Randnr. 7, und vom 29. März 2001, Portugal/Kommission, C-163/99, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 22).
- EuGH, 18.11.2003 - C-216/01
Budejovický Budvar
Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53, und vom 18. November 2003, Budejovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn. - EuGH, 14.10.1980 - 812/79
Attorney General / Burgoa
Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53, und vom 18. November 2003, Budejovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn. - EuGH, 03.03.2009 - C-205/06
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 3. März 2009, Kommission/Österreich (C-205/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 37) und Kommission/Schweden (C-249/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38), entschieden hat, erweisen sich die Befugnisse des Rates, einseitig gegenüber Drittstaaten beschränkende Maßnahmen auf einem Gebiet zu erlassen, das mit dem durch ein früheres Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geregelten übereinstimmt oder zusammenhängt, und dieses frühere Abkommen folglich als miteinander unvereinbar, wenn das Abkommen keine Bestimmung enthält, die dem betreffenden Mitgliedstaat die Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten als Mitglied der Gemeinschaft gestattet, und es auch keinen völkerrechtlichen Mechanismus gibt, der dies erlaubt. - EuGH, 04.07.2000 - C-84/98
Kommission / Portugal
Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53, und vom 18. November 2003, Budejovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn. - EuGH, 11.01.1990 - C-38/89
Strafverfahren gegen Blanguernon
Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Die Art. 226 EG und 227 EG sehen die geeigneten Rechtsbehelfe vor, um Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu begegnen (vgl. Urteile vom 11. Januar 1990, Blanguernon, C-38/89, Slg. 1990, I-83, Randnr. 7, und vom 29. März 2001, Portugal/Kommission, C-163/99, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 22).
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 26 Sch 3/13
Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem bilateralen völkerrechtlichen …
Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass Art. 4 BIT nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.03.2009, C-205/06; Urteil vom 03.03.2009, C-249/06 und Urteil vom 19.11.2009, C-118/07) gegen EU-Recht verstoße, sind die zitierten Entscheidungen auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar. - Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
282 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 3. März 2009, Kommission/Österreich (…C-205/06, EU:C:2009:118, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 19. November 2009, Kommission/Finnland (C-118/07, EU:C:2009:715, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 3. März 2009, Kommission/Schweden (…C-249/06, EU:C:2009:119, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.03.2015 - C-464/13
Oberto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Satzung der Europäischen Schulen - …
Nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens, der Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Finnland, C-118/07, EU:C:2009:715, Rn. 39), ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen (…vgl. Urteil Brita, EU:C:2010:91, Rn. 43).
- EuGH, 11.07.2018 - C-356/15
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale …
- BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12
Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland …
Die im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Wiener Übereinkommen) wiedergegebenen Regeln des Völkergewohnheitsrechts binden zwar die Organe der Union, sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH-Urteile in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104, Rz 42; vom 21. Dezember 2011 C-366/10 --Air Transport Association of America u.a.--, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 226, Rz 101; vom 22. November 2012 C-410/11 --Espada Sánchez u.a.--, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2012, 540, Rz 21) und daher zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge heranzuziehen (EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-118/07 --Kommission/Finnland--, Slg. 2009, I-10889, Rz 39). - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
144 und 145), und vom 19. November 2009, Kommission/Finnland (C-118/07, Slg. 2009, I-10889, Randnr. 27). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
Denn die Regelungen der Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge (der Vertragstext wurde 1969 angenommen und zur Unterzeichnung freigegeben) sind Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2009, C-118/07, Kommission / Finnland). - EuGH, 10.04.2014 - C-115/13
Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in …
45 Il convient ensuite d'ajouter qu'il découle également de la jurisprudence de la Cour que les retards et les inexécutions des autres États membres ne sauraient être invoqués par un État membre pour justifier l'inexécution, même temporaire, des obligations qui lui incombent (voir arrêts Commission/Italie, 52/75, EU:C:1976:29 , point 11; Portugal/Commission, C-163/99, EU:C:2001:189, point 22, et Commission/Finlande, C-118/07, EU:C:2009:715 , point 48). - Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
45 Urteile vom 26. Februar 1976, Kommission/Italien (…52/75, EU:C:1976:29, Rn. 11), vom 29. März 2001, Portugal/Kommission (…C-163/99, EU:C:2001:189, Rn. 22), und vom 19. November 2009, Kommission/Finnland (C-118/07, EU:C:2009:715, Rn. 48.). - Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
46 - Vgl. z. B. Urteile vom 3. März 2009, Kommission/Österreich (C-205/06, Slg. 2009, I-1301), vom 3. März 2009, Kommission/Schweden (C-249/06, Slg. 2009, 1335), und vom 19. November 2009 Kommission/Finnland (C-118/07, Slg. 2009, I-10889).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Finnland
Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...
Verfahrensgang
- EuGH, 09.07.2007 - C-118/07
- EuGH, 10.03.2008 - C-118/07
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
- EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Papierfundstellen
- Slg. 2009, I-10889
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
28 - Vgl. Urteile vom 20. November 2001, Jany u. a. (C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35), und vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 40). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
28 - Vgl. Urteile vom 20. November 2001, Jany u. a. (C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35), und vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 40). - EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
33 - Vgl. des Weiteren Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 25. September 1997, Gabcíkovo-Nagymaros-Projekt (Ungarn/Slowakei), I.C.J. Reports 1997, S. 7, Randnr. 104: "Die negative und Voraussetzungen aufstellende Formulierung von Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge lässt im Übrigen deutlich erkennen, dass die Stabilität von Vertragsbeziehungen verlangt, dass die Berufung auf eine grundlegende Änderung der Umstände nur in Ausnahmefällen zugelassen wird", auf das der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 1998, Racke (C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 50), verweist.
- EuGH, 05.11.2002 - C-476/98
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
39 - Vgl. Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland (C-476/98, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 23.05.1985 - 29/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
So hat der Gerichtshof beispielsweise entschieden, dass "allgemeine Verfassungs- oder Verwaltungsgrundsätze" (Urteil vom 23. Mai 1985, Kommission/Deutschland, 29/84, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23) oder ein "allgemeiner rechtlicher Rahmen" (Urteil vom 20. Mai 1992, Kommission/Niederlande, C-190/90, Slg. 1992, I-3265, Randnr. 17) zur Umsetzung einer Richtlinie ausreichen können, sofern diese Mindestanforderungen erfüllt sind. - EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
24 - Vgl. z. B. Urteile vom 6. Mai 1980, Kommission/Belgien (102/79, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991, Emmott (C-208/90, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 20), und vom 20. März 1997, Kommission/Deutschland (C-96/95, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 37). - EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
19 - Urteil vom 14. Oktober 1980, Burgoa (812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, Hervorhebung nur hier), und vom 5. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98, Slg. 2002, I-9427, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.03.2001 - C-163/99
Portugal / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
40 - Vgl. Urteil vom 29. März 2001, Portugal/Kommission (C-163/99, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.05.1980 - 102/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
24 - Vgl. z. B. Urteile vom 6. Mai 1980, Kommission/Belgien (102/79, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991, Emmott (C-208/90, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 20), und vom 20. März 1997, Kommission/Deutschland (C-96/95, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 37). - EuGH, 20.03.1997 - C-96/95
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
24 - Vgl. z. B. Urteile vom 6. Mai 1980, Kommission/Belgien (102/79, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12), vom 25. Juli 1991, Emmott (C-208/90, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 20), und vom 20. März 1997, Kommission/Deutschland (C-96/95, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 37). - EuGH, 14.10.1980 - 812/79
Attorney General / Burgoa
- EuGH, 14.05.2009 - C-34/08
Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- EuGH, 09.04.1987 - 363/85
Kommission / Italien
- EuGH, 15.03.1990 - 339/87
Kommission / Niederlande
- EuGH, 27.10.1993 - C-338/91
Steenhorst-Neerings / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …
- EuGH, 09.09.2004 - C-70/03
Kommission / Spanien
- EuGH, 20.05.1992 - C-190/90
Kommission / Niederlande
- EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Kommission / Portugal
- EuGH, 03.03.2009 - C-249/06
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-246/07
Kommission / Schweden
Diese einvernehmliche Auslegung des Übereinkommens ist zu akzeptieren, da das Ergebnis eines Handelns nach Art. 226 EG nicht von der streitigen Auslegung eines völkerrechtlichen Übereinkommens abhängen sollte (vgl. meine Schlussanträge zu den Urteilen Kommission/Österreich und Kommission/Schweden, Nr. 62, sowie Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 10. September 2009 in der Rechtssache Kommission/Finnland, C-118/07, Nrn. 34 und 35).